Mietrecht - Aus jahrelanger Nutzung entsteht kein Anspruch Duldung auf Widerruf

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dpa
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Berlin. Im Mietrecht gibt es grundsätzlich kein Gewohnheitsrecht. Auch die jahrzehntelange vermieterseitige Duldung einer bestimmten Nutzung bedeutet nicht, dass der Mieter ein Recht darauf hat, erklärt der Deutsche Mieterbund (DMB). Der Vermieter darf die von ihm geduldete Nutzung für die Zukunft grundsätzlich widerrufen. Das betrifft beispielsweise den Fall, wenn ein Mieter einen leeren Keller nutzt und dort Sachen einlagert, ohne den Keller gemietet zu haben.

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Der Vermieter kann hierbei auch nach jahrelanger Duldung verlangen, dass der Mieter den Keller unverzüglich räumt. Das gilt gleichermaßen für die Nutzung von nicht mitvermieteten Gärten oder Dachböden. Der Vermieter kann auch hier nach Jahren vorschreiben, dass im Hof nicht mehr gegrillt werden darf oder auf dem Dachboden keine Wäsche mehr zu trocknen.

Sperrung von Privatweg rechtens

Gleiches gilt für ein jahrelang geduldetes Wegerecht, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt (BGH, Az.: V ZR 155/18). Auf dem Grundstück der Klägerin befindet sich ein Weg, den die Nachbarn benutzten, um zu ihren Garagen zu gelangen. Eine Nutzung des Weges wurde seit Jahrzehnten durch frühere Eigentümer der Grundstücke und zunächst auch durch die neue Eigentümerin des Grundstücks geduldet.

Sie überlegte es sich aber im Nachhinein doch anders und kündigte den Nachbarn an, den Weg für den weiteren Durchgang zu sperren. Außerdem begann sie mit dem Bau einer Toranlage. Die Nachbarn klagten dagegen. Sie beriefen sich auf ein bestehendes Wegerecht und verlangten, die Sperrung des Weges zu unterlassen.

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Erfolglos, wie der BGH befand. Die Richter erklärten in ihrem Urteil, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund eines Gewohnheitsrechts durch eine Übung entstehen kann – selbst wenn diese über Jahrzehnte praktiziert wurde. Ein Wegerecht, das nicht im Grundbuch eingetragen ist, kann nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarungen oder als Notwegerecht bestehen, hieß es in der Urteilsbegründung. dpa