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Große Koalition

So viel Schwarz und Rot steckt drin

Der Vertrag der großen Koalition steht: Die zentralen Vorstellungen von CDU/CSU und SPD sowie die erzielten Kompromisse hat diese Zeitung für Sie zusammengefasst – und mittels eines schwarz-roten Balkens als Erfolg für die einen oder anderen bewertet. Von unseren Redaktionsmitgliedern Tatjana Junker und Martin Geiger.

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FAMILIE - das will die Große Koalition (GroKo):

  • Kindergeld steigt in zwei Schritten um 25 Euro pro Kind und Monat: Mitte 2019 um zehn Euro,

     

  • Anfang 2021 noch mal um 15 Euro; Kinderfreibetrag erhöht sich entsprechend

     

  • Kinderzuschlag für Einkommensschwache wird erhöht

     

  • Familien, die bauen, werden zehn Jahre lang mit 1200 Euro pro Kind und Jahr unterstützt

     

  • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

 Das ist die Position der CDU/CSU:

  • Kindergelderhöhung um 25 Euro pro Kind und Monat und Anhebung des Kinderfreibetrags

     

  • Einführung eines Baukindergelds

 Das ist die Position der SPD:

  • Kindergeld und -zuschlag für Einkommensschwache sollen zu einem neuen Kindergeld verschmelzen

     

  • Kita-Gebühren sollen schrittweise wegfallen

     

  • Einführung eines Familiengelds für berufstätige Eltern: Reduzieren beide ihre Arbeitszeit, sollen sie zwei Jahre lang je 150 Euro im Monat bekommen

  • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kita- und Grundschulkinder

Erfolg für: Hier haben beide Parteien ihre Forderungen zu gleichen Teilen durchgesetzt.

© dpa

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ZUWANDERUNG - das will die Große Koalition (GroKo):

  • Pro Jahr sollen nicht mehr als 220 000 Flüchtlinge einreisen, das Recht auf politisches Asyl bleibt

  • Asylverfahren sollen in „zentralen Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen“ stattfinden

  • Bis Ende Juli 2018 bleibt der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz ausgesetzt. Dann dürfen Angehörige wieder kommen, aber nicht mehr als 1000 pro Monat. Ausnahme: Härtefälle

  • Einwanderungsgesetz soll den Zuzug von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten regeln

Das ist die Position der CDU/CSU:

  • CSU: verbindliche Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr

  • Kein Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz

  • Einführung eines Einwanderungsgesetzes

Das ist die Position der SPD:

  • Keine Obergrenze für Flüchtlinge

  • Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz wieder freigeben bis zu einem Umfang von 2000 Angehörigen pro Monat

  • Einführung eines Einwanderungsgesetzes

Erfolg für: Hier haben CDU/CSU ihre Forderungen vornehmlich durchgesetzt.

© dpa

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ARBEIT - das will die Große Koalition (GroKo): 

  • In Unternehmen mit mindestens 45 Mitarbeitern bekommen Beschäftigte das Recht, befristet in Teilzeit zu gehen; bei 45 bis 200 Mitarbeitern muss der Anspruch nur einem von 15 Mitarbeitern gewährt werden

  • Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt um 0,3 Prozentpunkte

  • Langzeitarbeitslose sollen bezuschusste Jobs bekommen

  • Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten sollen nur noch 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen dürfen, Kettenbefristungen verboten werden. Die Befristung soll nur für 18 Monate (bislang 24) zulässig sein. Eine Befristung soll nicht zulässig sein, wenn mit dem Arbeitgeber zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse von fünf oder mehr Jahren bestanden haben

Das ist die Position der CDU/CSU: 

  • Recht auf befristete Teilzeit in Firmen mit mindestens 200 Mitarbeitern

  • Weniger Bürokratie für Firmen beim Mindestlohn

Das ist die Position der SPD:

  • Recht auf befristete Teilzeit in Firmen mit mindestens 15 Mitarbeitern

  • Möglichkeiten für Firmen, Mitarbeiter befristet einzustellen, sollen stark reduziert werden

  • Mindestlohn soll auch für Langzeitarbeitslose gelte

Erfolg für: Hier hat die SPD ihre Forderungen vornehmlich durchgesetzt.

© dpa
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FINANZEN - das will die Große Koalition (GroKo):

  • Schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags, bis 2021 sollen rund 90 Prozent der Zahler voll entlastet werden, danach zahlen nur noch Besser- und Spitzenverdiener

  • Keine Steuererhöhungen

  • Spitzensteuersatz weiter 42 Prozent, soll aber ab 60 000 Euro Jahreseinkommen gelten (bisher: 54 000)

Das ist die Position der CDU/CSU:

  • Schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle ab 2020

  • Keine Änderung bei der Erbschaftsteuer

  • Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst ab 60 000 Euro Jahreseinkommen gelten

Das ist die Position der SPD:

  • Abschaffung des Solidaritätszuschlags für untere und mittlere Einkommen

  • 42 Prozent-Steuersatz ab 60 000 Euro Einkommen

  • Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anheben

  • Höhere Besteuerung von großen Erbschaften

Erfolg für: Hier haben CDU/CSU ihre Forderungen vornehmlich durchgesetzt.

© dpa

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GESUNDHEIT - das will die Große Koalition (GroKo):

  • Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen ab 2019 wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und -nehmern bezahlt werden, derzeit zahlen Arbeitnehmer den Zusatzbeitrag alleine

     

  • Private und gesetzliche Krankenversicherung bleiben bestehen (keine Bürgerversicherung)

     

  • Eine wissenschaftliche Kommission soll Vorschläge für ein neues Vergütungssystem für Ärzte machen. Ob diese Vorschläge umgesetzt werden, wird erst dann entschieden

Das ist die Position der CDU/CSU:

  • Keine Bürgerversicherung, Zwei-Säulen-System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung soll bleiben

Das ist die Position der SPD:

  • Einführung einer einheitlichen Bürgerversicherung

  • Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen Arbeitgebern und -nehmern wieder 50:50

  • Angleichung der Arzthonorare bei Privat- und Kassenpatienten

Erfolg für: Hier haben CDU/CSU ihre Forderungen vornehmlich durchgesetzt.

© Jens Büttner/dpa

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WOHNEN - das will die Große Koalition (GroKo):

  • Die Mietpreisbremse soll in Ballungsräumen verschärft werden; unter anderem müssen Eigentümer bei Neuvermietungen die Vormiete offenlegen

  • Eine Reform der Grundsteuer soll mehr Bauland schaffen

  • Bis 2021 sollen zwei Milliarden Euro zusätzlich für sozialen Wohnungsbau ausgegeben werden

Das ist die Position der CDU/CSU:

  • Keine Änderung der Mietpreisbremse

Das ist die Position der SPD:

  • Verschärfung der Mietpreisbremse

Erfolg für: Hier hat die SPD ihre Forderungen vornehmlich durchgesetzt.

© dpa

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SICHERHEIT - das will die Große Koalition (GroKo):

  • Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen je 7500 zusätzliche Stellen erhalten

     

  • Bundesweit einheitliche Standards für den Umgang mit terroristischen Gefährdern

     

  • Videoüberwachung an öffentlichen Brennpunkten

Das ist die Position der CDU/CSU:

  • Bessere Koordination zwischen Bund und Ländern bei der Terrorabwehr

     

  • 15 000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern

     

  • Einsatz von Videoüberwachung zu Fahndungszwecken

Das ist die Position der SPD:

  • Vereinheitlichung der Datensysteme in Bund und Ländern zur Terrorabwehr

     

  • 15 000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern

     

  • Einsatz von Videoüberwachung zur Prävention

Erfolg für: Hier haben beide Parteien ihre Forderungen zu gleichen Teilen durchgesetzt.

© DPA
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