US-Wahl: Auswirkungen des Machtwechsels

Donald Trump fasst seine politischen Gegner nicht gerade mit Samthandschuhen an. Auch Deutschland und die Staaten der Europäischen Union müssen sich auf deutliche Umbrüche einstellen - in Handel ebenso wie in Außenpolitik, Wirtschaft und Sicherheitsfragen, in Umwelt-politik und Verteidigung.

Von 
dpa

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Atomwaffen: „Wenn wir Atomwaffen haben, warum nutzen wir sie dann nicht?“, fragte Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf. Ob Spaß, Ernst oder fehlendes Wissen – am Risiko im Umgang mit den Massenvernichtungswaffen ändert das nichts. Ein US-Präsident darf zwar keine Kriege erklären, aber er kann Truppen ins Ausland schicken und sich im Nachhinein das „Yes“ vom Kongress holen. Dagegen darf der US-Präsident als Einziger den Einsatz von Atomwaffen anordnen. Das Verhältnis zum Iran könnte sich unter dem Republikaner zur Eiszeit verschlechtern. 2015 haben die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats und Deutschland ein Atomabkommen mit Teheran abgeschlossen. Das soll sicherstellen, dass der Iran mehr als ein Jahr bräuchte, um an Material für eine Atombombe zu kommen. Trump will die mühevoll erreichte Einigung neu aushandeln. Das kann der deutschen Wirtschaft nicht gefallen, die mit dem Iran ins Geschäft kommen möchte. (tö)

© dpa

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Geheimdienste: „Abhören von Freunden, das geht gar nicht.“ Mit diesem Satz ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2013 die Tatsache kommentieren, dass der US-Geheimdienst ihr Handy abgehört hatte. Die Sache ist behoben, US-Präsident Barack Obama hat zugesagt, dass sich das nicht wiederholt. Doch wird ein Präsident Donald Trump sich daran halten, wo er doch die USA auf allen Gebieten voranbringen will? Bei der Auslandsspionage dürfte Trump kaum sparen, weil er die innere Sicherheit seines Landes auch von Europa aus betreiben wird. Davon würde Deutschland profitieren. Denn meistens, wenn von einem „westlichen Geheimdienst“ als Tippgeber die Rede ist, dürften die USA dahinterstecken. Von diesen entscheidenden Hinweisen an deutsche Behörden hat es eine Menge gegeben. (tö)

© Michael Kappeler
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Syrien: Der scheidende US-Präsident Barack Obama wollte in Syrien militärisch nicht aufs Ganze gehen. Donald Trumps Position ist da eher widersprüchlich. Ein Abenteuer wie im Irak unter George W. Bush lehnt er ab. Anderseits hasst Trump die Terrororganisation Islamischer Staat (IS), hat aber auch erkannt, dass man „leider“ für den Kampf gegen die Islamisten Bodentruppen bräuchte. Es ist unwahrscheinlich, dass er diese im großen Stil einsetzen würde. Trump träumt davon, gemeinsam mit Russland den IS in die Zange nehmen zu können. Moskau will aber in erster Linie die Rebellen bekämpfen. Diese werden teilweise von den USA und den Europäern unterstützt und versuchen Machthaber Baschar al-Assad stürzen. Bisher haben die USA, die EU und Deutschland immer die These vertreten, dass es in Syrien nur ohne den Diktator Frieden geben kann. Hier bahnen sich weitere Konflikte mit den Bündnispartnern an. Interessant wird auch sein, ob Trump der Türkei, die die Kurden attackiert, freie Hand lässt. (was)

© Sana Handout

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Russland: Eines der ersten Glückwunschtelegramme kam von Wladimir Putin. Der Kremlchef hatte große Probleme mit US-Präsident Barack Obama und hofft, dass es mit Donald Trump besser läuft. Putins Ziel ist klar: Er sieht Russland auf Augenhöhe mit den USA und will nicht als Bittsteller auftreten. Der Wahlsieger hat sich bisher nur nebulös über seine Russland-Politik geäußert, fühlt sich aber geschmeichelt von Putins Lob. „Das zeugt von einer gewissen Cleverness“, meinte er. Putin wird alles versuchen, damit die USA die Sanktionen infolge des Ukraine-Konflikts aufheben. Sollte ihm das gelingen, würde der Druck auf die EU und auch Deutschland wachsen, dies ebenfalls zu tun. Kanzlerin Angela Merkel hat sich in der EU in der Vergangenheit für einen harten Sanktionskurs eingesetzt. Dass Russland und die USA unter einem Präsidenten Trump aber richtige, enge Freunde werden, ist nicht zu erwarten. Dafür gibt es einfach zu viele Krisenherde in der Welt – und beide sind dabei nur selten auf Linie. (was)

© Pool

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Muslime: Donald Trump möchte nicht nur eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen, sondern auch die Einreise von Muslimen komplett stoppen. Damit will er islamistische Terroranschläge verhindern. Brandgefährlich sind für ihn die arabischen, besonders die syrischen Flüchtlinge, die er alle für verkappte Kämpfer des Islamischen Staates hält. Deshalb hat Trump ja auch Kanzlerin Angela Merkels Flüchtlingspolitik wiederholt als eine Katastrophe bezeichnet. Seine Abneigung gegen die Flüchtlinge kann der EU, vor allem aber Deutschland, nicht gleichgültig sein. Gegenwärtig ist die Zahl der Flüchtlinge zwar viel geringer als im vergangenen Jahr. Aber das muss nicht so bleiben: Niemand weiß, ob sich die Türkei weiter an das Flüchtlingsabkommen hält. Sollte sie es aufkündigen, könnte in Europa eine neue Krise ausbrechen. Hilfe von den USA würde es unter Trump nicht geben. Damit aber kein falscher Eindruck entsteht: Auch Barack Obama hat nur einen Bruchteil der Flüchtlinge aufgenommen. (was)

© Ralf Hirschberger

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Handel: Wenige freuen sich in der EU über den Wahlsieg von Donald Trump. Dazu gehören natürlich die TTIP-Gegner. Die Chancen, dass das Freihandelsabkommen mit den USA beerdigt wird, sind jedenfalls stark gestiegen. Trump will keine multilateralen Abkommen schließen, sondern lieber mit einzelnen Staaten verhandeln. Der Grund liegt auf der Hand: Die größte Wirtschaftsmacht der Welt könnte dann für sich bessere Bedingungen herausschlagen und die Schwächeren über den Tisch ziehen. Deshalb steigt in Brüssel und in Berlin auch die Besorgnis. Die EU-Staaten profitieren vom freien Handel besonders, weil sie weltweit ihre Waren und Dienstleistungen exportieren. Trump geht aber noch weiter, er hat sich schon immer klar für Protektionismus ausgesprochen. So denkt der Wahlsieger darüber nach, Waren aus China mit hohen Importzöllen zu belegen. Damit will er Millionen Arbeitsplätze zurückholen, die in Billiglohnländern abgewandert sind. Solche Maßnahmen könnten im Extremfall einen Handelskrieg auslösen. (was)

© Christian Charisius

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Israel: Für Premierminister Benjamin Netanjahu ist der Wahlsieg von Donald Trump ein Segen. Endlich zieht aus Netanjahus Sicht ein Präsident ins Weiße Haus, der sich eindeutig auf die Seite der Israelis schlägt – zum Leidwesen der Palästinenser. Trumps Kurs widerspricht aber der Politik der EU und der Bundesregierung. Dort ist eine Zwei-Staaten-Lösung allgemeiner Konsens. Hier werden die Konflikte mit den USA offen zutage treten. Unter Trump sollen die USA „Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt des Staates Israel anerkennen“. Auch wird Netanjahu jetzt wahrscheinlich den umstrittenen Siedlungsausbau vorantreiben – Trump wird ihm da im Gegensatz zu Barack Obama keine Steine in den Weg legen. Die Palästinenser dürfen sich dagegen von einer Trump-Regierung kaum Unterstützung erwarten: „Wenn die Palästinenser an den Verhandlungstisch kommen, müssen sie wissen, dass die Verbindung zwischen den USA und Israel unzerstörbar ist.“ Das klingt fast schon wie eine Drohung. (was)

© epa Jim Hollander