Justiz - SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert die Beobachtung der Alternative für Deutschland durch den Verfassungsschutz Schießen nur im äußersten Notfall erlaubt

Von 
Martin Ferber
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln stuft die AfD nicht als extremistisch ein und beobachtet daher nur die Einflussnahme von rechts auf die Partei.

© dpa

Mit ihrer Forderung gegenüber dieser Zeitung, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern und dabei notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen, hat AfD-Chefin Frauke Petry einen Proteststurm ausgelöst. Sie verwies dabei auf geltendes Gesetz. Doch die Rechtslage ist differenzierter.

Zwar dürfen Grenzpolizisten gemäß dem Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung

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