EU-Parlament - Von der Leyens Wahl als Jean-Claude Junckers Nachfolgerin ist bis zuletzt offen / Bundespolitikerin visiert Klimaschutz an Kandidatin geht bei Mindestlohn auf Sozialdemokraten zu

Von 
Detlef Drewes
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Straßburg. Es ist Ursula von der Leyens großer Tag. An diesem Dienstag entscheidet sich, ob die 60-jährige CDU-Politikerin den Höhepunkt ihrer politischen Laufbahn erklimmt und zur neuen EU-Kommissionspräsidentin aufsteigt – oder scheitert. 374 Stimmen braucht sie, wenn das Europäische Parlament gegen 18 Uhr zur Wahl schreitet. Da man davon ausgehen kann, dass die 182 Mitglieder der christdemokratischen EVP-Fraktion alle für „ihre“ Kandidatin stimmen, fehlen von der Leyen 192 Stimmen aus anderen Fraktionen. Und damit beginnt die parteipolitische Rechnerei. Denn die Verärgerung darüber, dass die Staats- und Regierungschefs nicht einen der Spitzenkandidaten bei der Europawahl für die Kommission nominiert haben, sitzt tief. Dabei ist von der Leyen lediglich das Ergebnis der Tatsache, dass es weder im Kreis der Staats- und Regierungschefs noch bisher im Parlament eine Mehrheit gab – für keinen der Spitzenkandidaten.

Ursula von der Leyen nach einem Treffen im Parlament in Brüssel. © dpa
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Von der Leyen weiß, was von ihr erwartet wird, wenn sie am Dienstag um neun Uhr an das Rednerpult im Straßburger Parlamentssaal tritt. Das Wochenende hat sie in Brüssel verbracht, mit ihrem Stab an der „Rede ihres Lebens“ gefeilt, wie einige Beobachter die Bewerbungsansprache schon nennen. Rund 60 Minuten hat sie Zeit, danach wird bis zum Mittag im Plenum diskutiert. Anschließend tagen die Fraktionen. Gegen 18 Uhr steht die geheime Abstimmung an.

Parlament soll mehr Rechte haben

Eine klare Absage gab es bisher von den Grünen und Teilen der Sozialdemokraten, vor allem der SPD. Am Montag aber gerieten die Dinge in Bewegung. Die Kandidatin schickte den europäischen Sozialdemokraten ein achtseitiges Papier zu. Es enthält zahlreiche Zusagen. So erklärte sie sich bereit, eine Vorlage ihrer Kommission zu präsentieren, um die Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren. Auch einen europaweiten Mindestlohn will von der Leyen angehen. Die Rechte des Parlaments sollen gestärkt werden, indem der Abgeordnetenkammer künftig ein Initiativrecht gewährt wird. Damit könnte das Plenum selbst Gesetzesvorschläge in die Wege leiten.

Im Dunstkreis der Christdemokraten rechnet man damit, dass in anderen Fraktionen noch „intensiv nachgedacht“ wird. Denn selbst wenn die Mehrheit des Hohen Hauses in Straßburg die Ministerin zurückweist, käme keiner der bisherigen Spitzenkandidaten mehr zum Zug. Schließlich sind Teile des Personalkonzeptes bereits beschlossen, so dass der Spielraum für eine neue Suche sehr begrenzt ist: Es muss eine Frau aus den Reihen der Christdemokraten sein, weil Sozialdemokraten und Liberale schon Positionen bekommen haben. Mit allen anderen Namen, die gerade noch im Umlauf sind, geht die Rechnung aber nicht mehr auf.

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Der SPD-Politiker und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann rief gestern jedenfalls zur Wahl von der Leyens auf. „Alles andere würde eine Schwächung der Europäischen Union bedeuten. Und das kann niemand wollen“, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. (mit dpa)

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