Corona-Krise - Streit über Hilfe für Kommunen Söder gegen Schutzschirm

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dpa
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München/Berlin. Zum Anschub der Konjunktur nach der Corona-Krise soll der Bund nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder in diesem Jahr noch maximal 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen dürfen. „Es ist wichtig, dass wir den Staat nicht ruinieren“, sagte Bayerns Ministerpräsident am Freitag bei einem Parteitag. Konzepte über weitere Neuverschuldungen von bis zu 150 oder 200 Milliarden Euro seien nicht finanzierbar.

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Einem „Spiegel“-Bericht zufolge plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) derzeit mit einem Konjunkturprogramm von bis zu 150 Milliarden Euro. Scholz will die Kaufkraft unter anderem mit einem Familienbonus stärken. Außerdem sollten Gastwirte und Künstler einen Ausgleich für entgangenes Einkommen bekommen. Für Unternehmen seien Erleichterungen bei Abschreibungen oder Investitionszulagen vorgesehen. Scholz will auch den Kommunen mit Milliardenhilfen unter die Arme greifen.

Söder lehnte im ZDF einen solchen Schutzschirm klar ab. Die Idee, jetzt alte Schulden der Kommunen zu tilgen, sei der falsche Weg, betonte er. Stattdessen müsse alles getan werden, um die Substanz der Wirtschaft zu erhalten und dabei Technologiesprünge zu machen – etwa durch Investitionen in die Digitalisierung.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dagegen warb für den kommunalen Solidarpakt. Sonst drohe jegliche Konjunkturförderung in den überschuldeten Kommunen ins Leere zu laufen, warnte Walter-Borjans. Scholz hatte vorgeschlagen, dass Bund und Länder die Kommunen mit zusammen 57 Milliarden Euro unterstützen. dpa

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