Ukraine-Krieg

Scholz zu Leopard-Lieferung bereit

Der Bundeskanzler knüpft seine Zustimmung allerdings an Bedingungen. Ukrainischer Innenminister bei Hubschrauberabsturz getötet

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dpa
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Straßburg/Berlin/Davos. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach übereinstimmenden Medienberichten bereit, die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu erlauben – allerdings nur unter Bedingungen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ stellte Scholz in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden klar, dass Deutschland nur liefern könne, wenn die USA ihrerseits der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Abrams zur Verfügung stellen. Biden habe sich in dem Gespräch am Dienstag offenbar noch nicht festgelegt.

Auch die „Bild“-Zeitung meldete unter Berufung auf Regierungskreise, Scholz wolle sowohl deutsche Leopard-Lieferungen zulassen als auch Nato-Partnern dies erlauben – wenn auch die USA Abrams-Panzer zur Verfügung stellten. Dem Bericht zufolge geht es Scholz darum, dass Europa und die USA Kampfpanzer nur gemeinsam an die Ukraine geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin die Nato nicht spalten könne. Das Kanzleramt wollte sich am Abend zu den Berichten nicht äußern.

Das Europaparlament hatte Scholz aufgefordert, den Weg für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine freizumachen. Der Kanzler solle „ohne weitere Verzögerung“ ein Konsortium der Länder auf den Weg bringen, die solche Panzer zur Verfügung stellen können, heißt es in einem Antrag, der am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit angenommen wurde. Kurz bevor der Westen am Freitag im rheinland-pfälzischen Ramstein über weitere Militärhilfe berät, nahm der Entscheidungsdruck auf Scholz damit weiter zu.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet, dass von Ramstein die Botschaft ausgehen wird, dass die Ukraine „mehr weiterführende Unterstützung, schwerere Waffen und mehr moderne Waffen“ bekommt. Es handele sich um einen Kampf für die eigenen Werte und die Demokratie, sagte er beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf der internationalen Gemeinschaft zu langes Zögern vor. „Die Zeit, welche die freie Welt zum Denken benötigt, wird vom Terrorstaat (Russland) zum Töten genutzt“, sagte Selenskyj.

Der Kanzler hatte in Davos noch keine Tendenz erkennen lassen. Er verwies erneut darauf, dass Deutschland bereits jetzt zusammen mit Großbritannien und nach den USA zu den größten Waffenlieferanten der von Russland angegriffenen Ukraine zähle. „Wir werden weiter ein so großer Unterstützer bleiben“, versprach er. Deutschland werde Waffen liefern, so lange es nötig sei. Scholz bekräftigte, dass er nur gemeinsam mit den Verbündeten über neue Schritte entscheiden werde. Explizit nannte er die USA und Frankreich.

An diesem Donnerstag wird zunächst Scholz’ neuer Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach seiner Vereidigung als erste Amtshandlung mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin in Berlin beraten. Weltweit verfügen 20 Länder über die modernen Leopard-2-Panzer, die in Deutschland produziert werden. Die Bundesregierung muss deshalb jede Weitergabe dieser Panzer genehmigen. Polen und Finnland haben sich schon bereit erklärt, im europäischen Verbund Leopard 2 zur Verfügung zu stellen. Großbritannien hat angekündigt, Kampfpanzer anderen Typs in die Ukraine zu liefern.

Bei einem Hubschrauberabsturz nahe Kiew ist nach Polizeiangaben der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj ums Leben gekommen. Bei dem Unglück habe es mindestens 14 Tote gegeben, teilte der Zivilschutz mit. Unter den Toten seien auch der Vize-Innenminister Jehwhenij Jenin und ein Staatssekretär, teilten die ukrainischen Behörden mit. dpa

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