Missbrauch - Union und SPD streiten über richtigen Umgang mit Kinderpornografie / Justizministerin Christine Lambrecht ändert Kurs Ringen um härtere Strafen

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dpa
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Berlin. Zwischen Union und SPD ist ein heftiger Streit darüber ausgebrochen, welche Konsequenzen aus den Missbrauchsfällen von Münster gezogen werden sollten. Vertreter von CDU und CSU griffen SPD-Justizministerin Christine Lambrecht (Bergstraße) scharf an und warfen ihr „Arbeitsverweigerung“ und eine „Blockadehaltung“ vor. Lambrecht hatte zunächst Unionsforderungen nach einer Verschärfung des Strafrahmens bei Kinderpornografie zurückgewiesen.

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Am Donnerstag sagte Lambrecht dann in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Taten wie der schreckliche Fall in Münster sind schwere Verbrechen. Hier gelten die höchsten Strafen, die das deutsche Recht kennt.“ Sie wolle härtere Strafen auch für die Fälle sexuellen Missbrauchs, die nicht mit körperlicher Gewalt und Misshandlungen einhergingen. „Das sind zum Beispiel Berührungen von Kindern in sexueller Weise. Im Gesetz muss ganz klar zum Ausdruck kommen, dass es sich hierbei ohne Wenn und Aber um Verbrechen handelt“, sagte Lambrecht.

„Es gibt keine leichten Fälle“

Verbrechen müssen laut Strafgesetzbuch mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet werden, für Vergehen kann es geringere Freiheitsstrafen oder Geldstrafen geben. Die Union hatte in den vergangenen Tagen Druck gemacht und eine Strafrechtsänderung dahingehend gefordert, dass Kindesmissbrauch in jedem Fall als Verbrechen eingestuft wird und auch Strafen in Zusammenhang mit Kinderpornografie erhöht werden. Lambrecht hatte die Forderungen zunächst zurückgewiesen und viel Kritik geerntet.

Die Justizministerin spricht sich nun auch für Strafverschärfungen im Bereich Kinderpornografie aus. Diese sei immer mit Kindesmissbrauch verbunden. „Ich will, dass Täter, die mit Kinderpornografie auf widerlichste Weise Geld verdienen oder kriminelle Tauschringe betreiben, härter bestraft werden. Es ist ein abscheuliches Verbrechen, mit dem Missbrauch von Kindern Geld zu machen – und muss mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden können.“

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Bisher sind Herstellung und Verbreitung mit maximal fünf Jahren belegt, es sei denn, die Täter handeln „gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande“. Dann drohen auch jetzt schon bis zu zehn Jahre. Am Wochenende war ein Fall schweren sexuellen Missbrauchs mehrerer Kinder in Münster bekannt geworden. Der 27 Jahre alte Hauptverdächtige war wegen Kinderpornografie-Besitzes zweifach vorbestraft. Bislang gab es in dem Fall Festnahmen von elf Tatverdächtigen aus mehreren Bundesländern. Sieben von ihnen sitzen in Untersuchungshaft.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Unionsforderung nach höheren Strafen erneuert. „Es gibt bei Kinderpornografie aus meiner Sicht keine besonders leichten Fälle“, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. Der Besitz und das Handeltreiben von kinderpornografischen Inhalten seien stets ein Verbrechen, auch wenn nur eine Datei verkauft oder heruntergeladen werde. dpa