Beteiligungsforum - Forderungen der Region können in Bundestagsberatungen eingebracht werden / Bürgermeister vertreten Projektbeiräte für ICE-Strecke kommen

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red
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Bergstraße. Für die ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim wurden von der Deutschen Bahn sogenannte Projektbeiräte eingesetzt. Wie die Bahn beim Beteiligungsforum zur ICE-Trasse mitteilte, soll es ab April zunächst zwei dieser Gremien geben. Eines ist für den Streckenabschnitt Frankfurt bis Gernsheim, ein weiteres für die Strecke Bensheim-Langwaden bis Mannheim vorgesehen.

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Unter anderem sollen die Bürgermeister der betroffenen Kommunen in den Beiräten sitzen. Ein dritter Projektbeirat zum Thema Lärmschutz an Bestandsstrecken im Ried und an der Bergstraße wird diskutiert und gilt als wahrscheinlich. Hier zu befindet sich die Bahn noch im Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium, hieß es.

In einem Projektbeirat können regionale Belange und Forderungen, die über die Vorzugsvariante der Bahn hinausgehen, formuliert werden. Er ist Grundlage für die spätere parlamentarische Befassung.

Daniela Wagner, Bundestagsabgeordnete der Grünen und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages erklärte dazu: „Es ist begrüßenswert, dass das Verfahren für die Neubaustrecke nun in die nächste Phase kommt, in dem die parlamentarische Befassung vorbereitet und durchgeführt wird. Denn nun wird es über die Beratung im Bundestag und seinen Ausschüssen möglich sein, den Ausbau der ökologischen Fernverkehrsinfrastruktur auf der Schiene voranzubringen.“

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Die Bergsträßer SPD-Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht sagte: „Im Projektbeirat können die erweiterten Forderungen aus dem Bergsträßer Konsens zur Verbesserung der Vorzugsvariante auf Augenhöhe eingebracht und diskutiert werden. In diesem Zuge würde ich einen dritten Projektbeirat für die Bestandsstrecken im Ried und an der Bergstraße befürworten, in dem lärmschutzbezogene Maßnahmen erarbeitet werden“, so Lambrecht weiter. red