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Ukraine-Krieg - Baerbock sichert Baltikum Unterstützung zu

Moskau will verhandeln und rückt weiter vor

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tat/dpa
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Kiew/Moskau/Washington/Mannheim. Russland hat nach eigenen Angaben der Ukraine ein schriftliches Angebot für eine Verhandlungslösung im Krieg übergeben. „Jetzt wurde der ukrainischen Seite unser Entwurf des Dokuments übergeben, der absolut klare und ausgefeilte Formulierungen beinhaltet“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Details zum Inhalt der russischen Vorschläge machte er nicht.

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Peskow machte deutlich, dass Moskau mit dem bisherigen Verhandlungstempo unzufrieden sei. „Wir haben schon mehrmals gesagt, dass die Dynamik der Arbeit der ukrainischen Seite zu wünschen übriglässt“, sagte Peskow. Nun sei „der Ball auf der Seite“ der Ukrainer.

Das Verhandlungsangebot geschieht vor der massiven Drohkulisse der gestarteten russischen Offensive in der Ostukraine. „Jetzt ist praktisch der gesamte kampfbereite Teil der russischen Armee auf dem Territorium unseres Staates und in den Grenzgebieten Russlands konzentriert“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft, die in der Nacht zum Mittwoch auf Telegram veröffentlicht wurde.

Bei ihrem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga hat Außenministerin Annalena Baerbock den baltischen Staaten Unterstützung zugesagt. Als Nato-Verbündete könnten sich Lettland, Estland und Litauen „zu 100 Prozent auf Deutschland verlassen“. Die Beistandsverpflichtung der Nato gelte ohne Wenn und Aber, ebenso die europäische Beistandsklausel. Ungewöhnlich scharfe Kritik übte die Grünen-Politikerin an der deutschen Energiepolitik gegenüber Russland unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Festhalten an der von den Mittel- und Osteuropäern lange kritisierten deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 sei fatal gewesen. „Statt Nord Stream hätte es einen Baltic Stream auf Grundlage von sauberer Energie geben können und eigentlich geben müssen“.

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Finanzminister Christian Lindner warnte unterdessen vor einer weltweiten Schuldenkrise und gab Russland die alleinige Verantwortung für die aktuellen ökonomischen Probleme. „Die Verantwortung für die gegenwärtigen makroökonomischen Risiken trägt allein Russland“, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Lindner sprach von der Gefahr einer Schuldenkrise in Schwellen- und Entwicklungsländern, von Problemen mit der Nahrungsmittelsicherheit und der wirtschaftlichen Stabilität.

Ungeachtet der russischen Militäroffensive halten manche Unternehmen an ihrem Russland-Geschäft zumindest eingeschränkt fest – auch aus der Region. Firmen wie HeidelbergCement, Pepperl+Fuchs oder Merck verweisen dabei unter anderem auf ihre Verantwortung gegenüber russischen Beschäftigten oder der Zivilbevölkerung vor Ort. Für den Mannheimer Marketingprofessor Florian Stahl zählen solche Erklärungen nur bedingt: „Einzeln betrachtet mögen diese Argumente valide sein. Trotzdem unterlaufen sie am Ende die Idee und den Versuch, den Aggressor mit einem gemeinsamen entschlossenen Auftritt zu stoppen.“ tat/dpa

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