Pandemie - Einschränkungen sollen bundesweit rasch zurückgenommen werden / Vor-Ort-Impfungen im Stadtteil Hochstätt begonnen

Mehr Rechte für Geimpfte

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dpa/stp
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Berlin/Mannheim. Die bundesweite Rücknahme bestimmter Freiheitseinschränkungen für vollständig Geimpfte soll noch in dieser Woche beschlossen werden. Union und SPD haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag darauf verständigt, dass die Änderungen am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat beschlossen werden. Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei sagte dem „Handelsblatt“: „Am Samstag könnten dann bereits erste Ausnahmen für Geimpfte und Genesene gelten.“ Hoffnung auf schnelle Erleichterungen in der Gastronomie oder im Tourismus machten Vertreter der Bundesregierung nicht.

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Wie aus einem Schreiben des Bundeskanzleramtes, das der dpa vorliegt, hervorgeht, haben die Mitglieder der Bundesregierung einer neuen Verordnung zur Rückgabe von Rechten an Geimpfte und Genesene bereits im Umlaufverfahren zugestimmt. Am Mittwoch soll es dann noch einen formalen Beschluss im Bundeskabinett geben, bevor Bundestag und Bundesrat abstimmen können. Vorgesehen ist einerseits eine rechtliche Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mit Menschen, die negativ getestet sind. Geimpfte und Genesene sollen auch ohne vorherigen Test in Geschäfte, Zoos oder zum Friseur gehen dürfen. Darüber hinaus sollen für sie aber auch die Kontaktbeschränkungen und Ausgangsbeschränkungen gelockert oder aufgehoben werden. Nach Reisen müssten sie nicht in Quarantäne – es sei denn, sie reisen aus einem Virusvariantengebiet ein. Die Pflicht zum Tragen einer Maske an bestimmten Orten sowie das Abstandsgebot im öffentlichen Raum sollen aber für alle weiter gelten.

Als genesen gilt dem Vorschlag von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) zufolge jemand, der mit einem ein bis sechs Monate alten positiven PCR-Test nachweisen kann, dass er schon eine Corona-Infektion hatte. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte außerdem an, dass bei Einreisen nach Deutschland künftig ein vollständiger Impfnachweis statt eines Tests ausreichen soll. Gut 28 Prozent der Bürger in Deutschland sind inzwischen mindestens einmal gegen Corona geimpft, wie das Robert Koch-Institut mitteilte. Vollen Impfschutz haben bislang acht Prozent der Bevölkerung.

Die Stadt Mannheim hat am Montag mit ihren Vor-Ort-Impfungen im Stadtteil Hochstätt begonnen. Das Angebot sei sehr gut angenommen worden, sagte ein Sprecher der Stadt, ohne konkrete Zahlen zu nennen.

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Allerdings wird es dieses Jahr kein Oktoberfest geben. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) begründeten die Entscheidung am Montag mit der nicht absehbaren Entwicklung bei den Infektionszahlen. dpa/stp