Coronavirus - Gewaltiges Minus bei Steuereinnahmen / Nachtragshaushalt notwendig Mannheims Stadtkasse droht 200-Millionen-Loch

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Timo Schmidhuber
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Archivbild. © Michael Ruffler

Mannheim/Berlin. Die durch die Corona-Krise verursachte Lücke im Haushalt der Stadt Mannheim dürfte allein in diesem Jahr zwischen 175 und 200 Millionen Euro betragen. Zu dieser Prognose kommt Mannheims Kämmerer Christian Specht (CDU). Allein bei den Steuereinnahmen erwartet er ein Minus von 100 bis 110 Millionen Euro, wie er im Gespräch mit dieser Redaktion erklärte.

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Außerdem belasten krisenbedingte Mehrausgaben die Stadtkasse – etwa für Schutzausrüstung sowie durch mehr Sozialausgaben. Ein dritter Faktor sind laut Specht durch die Corona-Krise verursachte Verluste bei den Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist – allen voran beim Klinikum, aber auch beim öffentlichen Nahverkehr.

Hilfe vom Bund gefordert

Der Gemeinderat werde deshalb „zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten“ einen Nachtragshaushalt beschließen müssen. Das soll im Juli passieren. Der Kämmerer fordert – genauso wie es Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) zuvor getan hatte – Finanzhilfen von Bund und Land. Statt allgemeiner Konjunkturprogramme würden „direkte Geldhilfen für die Haushalte der Kommunen“ benötigt, damit diese ihre geplanten Investitionen umsetzen könnten, so Specht. Auch plädiert er für einen Rettungsschirm für den öffentlichen Nahverkehr. „Man kann nicht zehn Milliarden für die Deutsche Bahn ausgeben und dann die kommunalen Unternehmen im Regen stehenlassen.“

Unterdessen hat der Bundesrat in seiner ersten regulären Sitzung seit Ausbruch der Corona-Pandemie mehrere Gesetze zur Milderung der Krisenfolgen beschlossen. Es profitieren Kurzarbeiter, Arbeitslose, werdende Eltern und Altenpfleger.

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Die Bundesagentur für Arbeit zahlt nun ab dem vierten Monat des Bezugs 70 beziehungsweise 77 Prozent, ab dem siebten Bezugsmonat 80 Prozent oder 87 Prozent. Die Regelung ist allerdings nur vorübergehend und gilt bis längstens 31. Dezember 2020. Zugleich wird das Arbeitslosengeld wegen der schlechten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt um drei Monate verlängert.

Sonderregeln beim Elterngeld sollen verhindern, dass werdende Mütter und Väter mit Verdienstausfällen wegen der Corona-Pandemie Einbußen beim Elterngeld haben. Einkommensverluste zwischen dem 1. März und dem 31. Dezember können bei der Berechnung jetzt ausgeklammert werden. Wer in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeitet und im Moment keine Elternzeit nehmen kann, darf seine Elterngeldmonate verschieben.

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Beschäftigte in der Altenpflege sollen in diesem Jahr einen Bonus bekommen. Geplant sind bis zu 1000 Euro – je nach Funktion und Arbeitszeit. Der steuerfreie Betrag kann von Ländern und Arbeitgebern auf bis zu 1500 Euro aufgestockt werden.

Kredite stehen bereit

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Und auch der Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Luxemburg – das sind die Finanzminister der Eurozone – billigte am Freitag die Einrichtung der sogenannten vorsorglichen Kreditlinien für alle Eurostaaten. Die Euro-Länder können nun Corona-Hilfskredite im Umfang von 240 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm des ESM beantragen. Günstig ist dies vor allem für Länder, die wegen hoher Verschuldung höhere Zinsen am Kapitalmarkt zahlen müssten, etwa Italien und Spanien.

Nach der Einigung der Eurogruppe auf letzte Details und der Zustimmung des Bundestages war das Startsignal aus Luxemburg der letzte Schritt. (mit dpa)

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