Gemeinderat - Größere Fraktionen drängen auf Vorbildfunktion der Lokalpolitiker / Verwaltung prüft Hybrid-Varianten Mannheimer Stadträte wollen verstärkt per Video tagen

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imo
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Zuletzt tagte der Mannheimer Gemeinderat noch in normaler Form. © Steffen Mack

Mannheim. Der Großteil der Fraktionen im Mannheimer Gemeinderat spricht sich dafür aus, künftig verstärkt per Videoformat zu tagen. Das hat eine Umfrage dieser Redaktion ergeben. „Wir haben als lokale Politik eine Vorbildfunktion, der wir im Moment nicht gerecht werden“, so die SPD-Fraktion. Die CDU-Fraktion drängt ebenfalls auf digitale Formate – unter anderem um Personen aus Risikogruppen die Ausübung ihres Mandats zu ermöglichen. Auch die Grünen verlangen Online-Lösungen, schließlich habe die Landesregierung vergangenes Jahr genau dafür den Weg frei gemacht.

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Die Mannheimer Stadtverwaltung prüft derzeit nach Angaben einer Sprecherin den möglichen Umstieg auf Video-Sitzungen oder Hybrid-Sitzungen – bei letzteren wäre ein Teil der Personen im Raum, die anderen wären zugeschaltet. Zu beiden Varianten gebe es aber „eine Reihe rechtlicher Fragen“, die zu klären seien. Erörtert werden müsse auch, wie man mit dem Problem umgehe, dass in Digital-Sitzungen keine Personalangelegenheiten behandelt werden dürften, so die Rathaus-Sprecherin.

In Ludwigshafen hat der Stadtrat schon zweimal in Hybrid-Sitzung getagt. In Heidelberg kommen die Fachausschüsse per Videokonferenz zusammen, der Gemeinderat tagt in Präsenzform. 

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