Pandemie - Schrittweiser Unterricht im Südwesten nach den Ferien / Merkel mahnt zur Vorsicht Lockdown verlängert – Schulen öffnen früher

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Berlin/Stuttgart/Mannheim. Der bis Mitte Februar befristete Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland soll weitgehend bis zum 7. März verlängert werden. Das haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Mittwoch bei ihren Beratungen über das weitere Vorgehen in der Pandemie beschlossen. Allerdings können die Bundesländer über die Öffnung von Schulen und Kindertagesstätten selbst entscheiden. Baden-Württemberg will Kitas und Grundschulen nach den Faschingsferien am 22. Februar schrittweise wieder öffnen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwochabend.

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Merkel hätte sich nach eigener Aussage eine Öffnung von Schulen und Kitas um den 1. März herum gewünscht. Sie habe bestimmte eigene Vorstellungen gehabt, sagte Merkel, aber im Föderalismus gebe es tief verankerte Länderzuständigkeiten, und das seien Schule und Kita. „Und da ist es ganz einfach nicht möglich, dass ich als Bundeskanzlerin mich so durchsetzen kann, als hätte ich da ein Vetorecht.“ Deshalb habe man gesagt, die Kultushoheit zähle, und die Länder würden das in eigener Verantwortung entscheiden.

Eine Ausnahme von der Verlängerung des Lockdowns bilden Friseure, die bereits am 1. März wieder aufmachen dürfen.

Bund und Länder verweisen in ihrem Beschluss auf die sich besonders schnell ausbreitenden Virusmutationen. Diese erforderten erhebliche zusätzliche Anstrengungen, um die Infektionszahlen wieder zu senken. „Daher müssen die Kontaktbeschränkungen in den nächsten Wochen grundsätzlich beibehalten werden.“ Auch die bestehenden anderen Beschlüsse wie etwa die Schließung eines Großteils des Einzelhandels, von Restaurants, Kneipen, Museen und Theatern sollen weiter gültig bleiben.

Keine weiteren Lockerungen

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Einen nächsten größeren Öffnungsschritt soll es erst bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner geben. Dann sollen der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder aufmachen können. Laut Robert Koch-Institut (RKI) lag der Inzidenzwert deutschlandweit am Mittwoch bei 68.

Zu Schulen und Kitas stellt der Beschluss fest, dass dieser Bereich als erster schrittweise wieder geöffnet werden solle. „Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung.“ Mehr Sicherheit in Klassenzimmern und Kitas sollen vermehrte Schnelltests bringen. Außerdem wurden die Gesundheitsminister beauftragt zu prüfen, ob Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher früher geimpft werden können. Merkel habe darauf hingewiesen, dass gerade Erzieher keine Möglichkeit hätten, die notwendigen Abstände einzuhalten, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

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Die Öffnung von Friseurbetrieben soll „unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken“ zulässig sein. Zur Begründung heißt es in dem Beschluss: „Vor dem Hintergrund der Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene und der jetzt bereits seit längerem bestehenden Schließung erscheint es erforderlich, die Inanspruchnahme zu ermöglichen, da erhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere ältere Menschen, auf diese angewiesen sind.“

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Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz zeigte sich unzufrieden: „Insgesamt sind die Beschlüsse enttäuschend, da die Vereinbarung vom 19. Januar, einen weitergehenden Plan vorzulegen, nicht eingehalten wurde“, sagte er dieser Redaktion. Die neue Grenzziehung bei einer Inzidenz von 35, nachdem über Monate 50 als Richtschnur galten, stärke nicht gerade das Vertrauen. „Die Frage, wie und in welchem Umfang Schulen und Kindertagesstätten geöffnet werden, bleibt unbeantwortet, da ganz in der Verantwortung der Länder“, kritisierte der SPD-Politiker. dpa/eb