Corona - Bundesregierung verteidigt ihr Vorgehen / Debatte um Osterurlaub / Laschet warnt vor einseitigem Fokus Lange Staus an den Grenzen

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dpa
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Berlin/Stuttgart. Die deutschen Grenzkontrollen und Einreiseverbote haben zum Wochenstart für kilometerlange Staus und Kritik von vielen Seiten gesorgt. Die EU-Kommission bekräftigte am Montag ihr Missfallen an dem deutschen Vorgehen. Zuvor hatte es auch von Vertretern der Nachbarländer und aus der Wirtschaft mahnende Worte gegeben.

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Die Bundesregierung hingegen verteidigte ihre Linie. Mit Blick auf die Ausbreitung der Virusvarianten in einigen Regionen und Staaten Europas „musste die Bundesregierung hier handeln“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. An den Grenzen Deutschlands zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol gelten seit Sonntag schärfere Regeln. An den tschechischen Grenzen zu Deutschland bildeten sich in der Folge am Montagmorgen kilometerlange Staus. Allein auf der Autobahn E55/D8 Prag – Dresden stauten sich die Lastwagen 25 Kilometer zurück.

Tausenden Einreise verweigert

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden bis zum Montagmorgen rund 10 000 Menschen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien kontrolliert. Etwa der Hälfte davon wurde die Einreise verweigert, wie Ministeriumssprecher Steve Alter mitteilte. Neben dem Pendelverkehr gerät mit Blick auf den Osterurlaub auch der Urlaubsverkehr verstärkt in den Fokus. Die Bundesregierung will die Entwicklungen der kommenden Wochen abwarten. Dann sei zu bewerten, welche Lockerungen zu welchem Zeitpunkt möglich seien, sagte Regierungssprecher Seibert. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zeigte sich am Montag optimistisch. „Bei uns in Deutschland sehe ich sehr wohl die Möglichkeit, dass wir Inlandstourismus bis zu diesem Zeitpunkt möglich machen“, sagte er in Kiel. Tags zuvor hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Hoffnung auf einen Osterurlaub gedämpft. Der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Ich bin dafür, Wahrheiten auszusprechen: Osterurlaub in Deutschland kann es dieses Jahr leider nicht geben.“ Der neue CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat unterdessen in der Pandemie-Bekämpfung vor einem zu einseitigen Fokus auf den Inzidenzwert gewarnt. „Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet“, sagte er beim Neujahrsempfang des baden-württembergischen Landesverbands des CDU-Wirtschaftsrats. Man müsse Schäden etwa für die Gesellschaft und die Wirtschaft genauso im Blick haben. 

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