Mannheim. Die Stadt Mannheim hält es für fraglich, als Kommune Forderungen der umstrittenen Gruppe „Die letzte Generation“ öffentlich zu unterstützen, um so Aktionen der Aktivistinnen und Aktivisten in der Stadt zu verhindern. „Prinzipiell stehen wir solchen, nicht freiwilligen Vereinbarungen kritisch gegenüber“, erklärte Rathaussprecher Ralf Walther dieser Redaktion. Stattdessen verwies er auf bestehende Beteiligungsformate für Mannheimerinnen und Mannheimer, etwa den Bürgerrat beim Klimaschutzaktionsplan. „Wir fordern dazu auf, sich mit den Beteiligungsformaten der Stadt auseinanderzusetzen“, sagte Walther. „Gerne sind wir zu Gesprächen darüber bereit.“
In den vergangenen Tagen hatten mehrere Städte – darunter das von Oberbürgermeister Boris Palmer geführte baden-württembergische Tübingen – erklärt, Forderungen der „Letzten Generation“ öffentlich zu unterstützen. Mehrere andere Städte, darunter Hamburg und Berlin, hatten das abgelehnt. Es sei „nicht üblich, dass man Straftäterinnen oder Straftätern durch politische Zusagen entgegenkommt“, kritisierte auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.
Diskussion über Strategien
Die bislang drei Kandidaten und die Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl in Mannheim im Juni äußerten sich auf Anfrage unterschiedlich zu der Frage, ob sie im Falle eines Wahlsiegs eine Vereinbarung mit der „Letzten Generation“ eingehen würden. So sprach sich etwa Isabell Belser von den Linken deutlich für einen solchen Schritt aus. „Letztendlich ist ja allen Menschen in Mannheim daran gelegen, die schlimmsten Folgen der Klimakatastrophe abzuwenden“, erklärte sie. „Für mich steht außer Frage, dass wir da an einem Strang ziehen müssen.“
SPD-Kandidat Thorsten Riehle und der vom bürgerlichen Lager unterstützte CDU-Politiker und Erster Bürgermeister Christian Specht verwiesen unter anderem darauf, dass die „Letzte Generation“ zunächst umstrittene und gesetzeswidrige Protestformen einstellen müsste, um in einen gegenseitigen Dialog zu kommen. Raymond Fojkar erklärte, dass seine Grünen-Partei – wie auch die „Letzte Generation“ – schon seit Langem eine Verstärkung der Bürgerbeteiligung fordere. Das wolle er auch als Oberbürgermeister vorantreiben. „Wenn dann die störenden Protestformen unterbleiben, halte ich das selbstverständlich für gut.“
Zuletzt hatten Aktivistinnen und Aktivisten unterschiedlicher Gruppen aus ganz Deutschland im Mannheimer Jugendkulturzentrum Forum über ihre Strategien bei Klimaprotesten diskutiert. Ein Großteil der Gruppen kritisierte die Protestform der „Letzten Generation“, die unter anderem Straßen blockiert oder Kunstwerke mit Farbe beschmiert. In der Sache erklärten sich die Gruppen mit der „Letzten Generation“ aber solidarisch.
