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Corona-Pandemie - Debatte um Zeitplan des Bundestags / Union verlangt Gesetzesvorlage der Ampel-Regierung

Impfpflicht: Der Druck wächst

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dpa
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Berlin/Mannheim. In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht wächst der Druck auf die Ampel-Koalition, einen Fahrplan festzulegen. Die Union verlangte erneut mehr Tempo. Die Bundesregierung bekräftigte, Kanzler Olaf Scholz (SPD) sei klar für die Impfpflicht. Er respektiere aber das Vorgehen des Bundestags, wie der Zeitplan gestaltet werden soll, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag. Ins Gespräch kommen auch weitere Varianten – darunter ein schrittweises Ausweiten der schon beschlossenen Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen mit Corona-Risikogruppen zunächst auch auf andere Bereiche.

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Die CDU verlangte von der Koalition, eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten. Im Grundsatz sei man sich einig, es gehe nun aber um die Umsetzung, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak. „Nichtstun ist keine Option, das verunsichert die Menschen.“ In seiner Partei seien „die führenden Personen“ für eine Impfpflicht. Und die CDU sei auch jederzeit bereit, über diese wichtigen Fragen zu sprechen. „Der Sitzungskalender des Bundestags ist kein Hindernis.“

Tatsächlich richten sich jetzt verschärfte Blicke auf den Kalender. Denn eine Zielzeit, ab wann eine zuvor lange ausgeschlossene Pflicht greifen solle, hatte Scholz früh genannt: „Anfang Februar oder Anfang März.“ Über die Regelungen dafür soll der Bundestag nach Plänen von SPD, FDP und Grünen aber in freier Abstimmung ohne Fraktionsvorgaben entscheiden. Und eben nicht über ein Vorhaben der Koalition, das dann auch eine Koalitionsmehrheit bekommen müsste. Hintergrund sind auch offen sichtbare unterschiedliche Positionen in den Ampel-Reihen – vor allem aus der FDP sind schon verbreitete Vorbehalte laut geworden.

Ausnahmeregeln verlängert

Klar ist inzwischen, dass es Ende Januar wohl eine offene Orientierungsdebatte über das ethisch sensible Thema geben soll. Die SPD hat bisher eher allgemein in Aussicht gestellt, den Abschluss eines Gesetzgebungsprozesses „im ersten Quartal“ anzustreben – also bis Ende März. Generalsekretär Kevin Kühnert bezweifelte am Montag nach Beratungen des Parteipräsidiums allerdings, dass das von Scholz ursprünglich angepeilte Inkrafttreten noch erreichbar ist. „Das kann jetzt gegebenenfalls so sein, dass der Zeitplan im Deutschen Bundestag und auch im Bundesrat das so nicht hergibt.“

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Unterdessen will Baden-Württemberg die bis Ende Januar geltenden Ausnahmeregeln für 12- bis 17-Jährige um einen Monat verlängern. Dann könnten ungeimpfte Schülerinnen und Schüler auch im Februar mit einem Corona-Test in Cafés, Restaurants und ins Kino. Das heißt, der Schülerausweis als Testnachweis gilt auch für Freizeit-, Sport- und Bildungsangebote. Zwar gibt es für die Altersgruppe seit Sommer eine Impfempfehlung, aber die grün-schwarze Koalition will Eltern und Jugendlichen noch mehr Zeit lassen. Für Kinder unter zwölf Jahren gelten sowieso Ausnahmen.

In Mannheim kamen am Montagabend wenige Menschen zu einer nicht angemeldeten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen zusammen. Rund 600 Gegendemonstranten bildeten – zum letzten Mal – eine Menschenkette. dpa/seko

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