Justiz - Verwaltungsgerichtshof hebt Zutrittsbegrenzung auf Handel hat mit Eilantrag Erfolg

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Diese Corona-Regelung auf kleinen Verkaufsflächen gilt nicht mehr. © dpa

Mannheim. Die Corona-Regelung, wonach auf 20 Quadratmetern Verkaufsfläche nur eine Person kommen darf, ist unwirksam. Das hat am Montag der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) mitgeteilt. Das Gericht gab einem Eilantrag der Tchibo GmbH gegen die Bestimmung in der Corona-Verordnung des Landes statt und setzte die Zutrittsbegrenzung außer Vollzug.

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„Das war längst fällig“, kommentierte Sabine Hagmann, Chefin des Handelsverbands Baden-Württemberg, die Entscheidung. Die Landesregierung hatte argumentiert, dass die Richtgröße keine fest verbindliche Vorgabe sei, sondern ein Orientierungswert. Die Richter sahen darin jedoch einen Verstoß gegen das Gebot der Bestimmtheit von Normen. „Das ist eine gute Entscheidung für die Händler“, kommentierte Lutz Pauels, Vorsitzender der Werbegemeinschaft Mannheim City. Lob kam auch von der Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar. cs/lsw