Bewegungsfreiheit - Auswärtiges Amt verlängert die Reisewarnung bis 14. Juni und entscheidet dann über die Sommersaison Grenzen bleiben für Urlauber zu

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dpa
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Berlin. Die Bundesregierung hat die weltweite Reisewarnung für Touristen wegen der Coronavirus-Pandemie bis mindestens 14. Juni verlängert. Ein entsprechender Vorschlag des Auswärtigen Amts wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett angenommen. Damit sind die Pfingstferien in einzelnen Bundesländern, aber noch nicht die Schulferien im Sommer betroffen, die ab 22. Juni beginnen.

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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte am 17. März die Reisewarnung für alle touristischen Reisen ins Ausland ausgesprochen –ein beispielloser Schritt. Bisher gab es solche Warnungen nur bei einer Gefahr für Leib und Leben, vor allem für Kriegsgebiete wie Afghanistan oder Syrien. Eine Reisewarnung ermöglicht eine kostenlose Stornierung von bereits gebuchten Reisen.

Zunächst war die Maßnahme bis Ende April befristet und wurde dann bis zum 3. Mai verlängert. Maas hatte bereits deutlich gemacht, dass sich keine Änderung der Gründe für die Reisewarnung abzeichne: „Eine normale Urlaubssaison mit vollen Strandbars und vollen Berghütten wird es diesen Sommer nicht geben können“, sagte er.

Hohe Akzeptanz

Die Entscheidung über den Sommerurlaub soll erst später fallen. In der Kabinettsvorlage aus dem Auswärtigen Amt heißt es, es werde vor dem 14. Juni überprüft, „wie dann weiter zu verfahren“ sei. „Die Entscheidung über eine Verlängerung der Reisewarnung muss im Zusammenhang gesehen werden mit den EU-Einreisebeschränkungen an den Außengrenzen, Quarantänebestimmungen in Deutschland bei Rückreise sowie den EU-Binnengrenzkontrollen.“ Diese Maßnahmen sollten in ihrer Gültigkeitsdauer aufeinander abgestimmt werden. Das Auswärtige Amt sei dazu mit den europäischen Partnern im Gespräch.

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Maas schließt aber Vereinbarungen zwischen einzelnen europäischen Ländern zur Ermöglichung eines grenzüberschreitenden Sommerurlaubs nicht aus. Die Grenzen zu den Nachbarländern dürfen derzeit abgesehen vom Warenverkehr nur von Berufspendlern oder Menschen mit einem anderen dringenden Grund passiert werden.

Die Akzeptanz der Grenzschließungen für Touristen ist in der Bevölkerung relativ hoch. Deutsche Verbraucherschützer finden die verlängerte Reisewarnung nachvollziehbar. „Sie bedeutet Klarheit für alle: Verbraucher und Unternehmen“, sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Klaus Müller.

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Mit der Entscheidung hätten die Reiseveranstalter in Deutschland eine gewisse Planungssicherheit, erklärte der Deutsche Reiseverband. Veranstaltern und Reisebüros werde allerdings für weitere sechs Wochen die Geschäftsgrundlage entzogen. „Damit ist völlig klar: Die Reisewirtschaft braucht dringend zielgenaue Hilfsprogramme“, forderte der Reiseverband. dpa