Gipfel des Unbehagens

Von
Karsten Kammholz
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Dramatische Worte waren nie ihre Sache. Bis zur Pandemie konnte man der Sprache der Bundeskanzlerin nicht recht entnehmen, wie ernst ihr eine politische Angelegenheit wirklich war. Mit der Pandemie hat sich das geändert. Angela Merkel hat den Deutschen vor elf Monaten klargemacht, dass die Corona-Krise die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg sei. Nach derart großen Worten darf man durchaus große Taten erwarten.

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Heute ist die Lage so ernst wie im März 2020, aber es brodelt mehr denn je in der Bevölkerung. Dabei kann man nicht einmal sagen, dass sich in dieser Phase der Pandemie ein pauschaler Frust entladen würde. Denn für die nun beschlossene Verlängerung des Lockdowns wissen die Kanzlerin und die Länder-Chefs die Mehrheit der Bevölkerung weiter hinter sich. Das zeigen aktuelle Umfragen. Diese bilden allerdings das hohe Verantwortungsbewusstsein der Menschen ab – und nicht eine automatische Akzeptanz für das politische Krisenmanagement.

Woran das liegt? Je länger die Pandemie wütet, desto länger liest sich die Liste der politischen Überforderungen: die vernachlässigte Digitalisierung an den Schulen, die verzögerte nationale Teststrategie, die erfolglose Corona-Warn-App, die viel zu langsam fließenden Hilfsmilliarden für die Wirtschaft – und dann noch der Fehlstart beim Impfen.

Hinzu kommt die Erkenntnis, dass das unkoordinierte Vorgehen bei den Corona-Maßnahmen nicht nur Ausdruck einer anfänglichen Überforderung war, sondern bis in den jüngsten Gipfel hinein zur politischen Normalität gehört. Als habe man es mit dem Länderfinanzausgleich zu tun, haben die Regierungschefs wieder einmal ihre Forderungen auf den Basar getragen und sich ihre Kompromisse erkämpft.

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Die aber folgen weder einer epidemiologischen Logik noch einer sozialen oder einer wirtschaftlichen. Der nun erstrittene Richtwert einer 35er-Inzidenz für die Öffnung des Einzelhandels und von Kultureinrichtungen entspricht diesem Muster. Ja, diese Inzidenz ist ein Ziel, sie eröffnet eine Perspektive. Aber ergibt sie wirklich Sinn? Auch fehlt die strategische Begründung, warum die Länder auf einmal wieder eigenständig über die Rückkehr zum Präsenzunterricht an den Schulen entscheiden sollen. Hat das vielleicht mit Wahlkampf zu tun?

Es wird noch dauern, bis das Virus besiegt ist. Diese laut Merkel größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg verlangt souveräne, nachvollziehbare Entscheidungen. Die des Gipfels bereiten eher Unbehagen.

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