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Ukraine-Krieg

EU will Kurs gegen Moskau verschärfen

Außenminister verständigen sich auf weitere Sanktionen, während Militärexperten an Russlands Fähigkeit zu einer raschen Teilmobilmachung zweifeln

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dpa
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Der Ukraine-Krieg ist das zentrale Thema bei der UN-Vollversammlung (hier die Eröffnung). Am Donnerstag beschlossen die EU-Außenminister weitere Sanktionen gegen Russland. © Michael Kappeler/dpa

Kiew. Die EU will mit weiteren Sanktionen auf die Teilmobilmachung Russlands im Ukraine-Krieg reagieren. „Es ist klar, dass Russland versucht, die Ukraine zu zerstören“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister am Rande der UN-Generalversammlung in New York. „Wir werden neue restriktive Maßnahmen sowohl auf persönlicher als auch auf sektoraler Ebene ergreifen“, sagte Borrell. Dies solle in Abstimmung mit den internationalen Partnern geschehen.

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Die Strafmaßnahmen würden weitere Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben, etwa auf den Technologie-Sektor. Zudem sagte Borrell, dass die Ukraine weitere Waffen erhalten solle. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte CNN im Anschluss an ein Interview mit dem US-Sender schriftlich mit, dass es um Sanktionen gegen russische Einzelpersonen und Einrichtungen innerhalb und außerhalb Russlands sowie um zusätzliche Exportkontrollen für zivile Technologie gehe.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verlangt die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland spätestens bis Ende des Jahres. Die nach dem Angriff auf die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen gegen Moskau seien den Europäern „von den Brüsseler Bürokraten aufgezwungen“ worden, sagte der Rechtspopulist nach Angaben der regierungsnahen Tageszeitung „Magyar Nemzet“. Die Sanktionen verursachten Wirtschaftsprobleme, die Energiekrise und die Inflation, erklärte er demnach weiter. Orban pflegt ein gutes Verhältnis zum Kremlchef Wladimir Putin.

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Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat die Abgeordneten der Staatsduma zur Teilnahme an dem Krieg in der Ukraine aufgerufen. „Wer den Anforderungen der Teilmobilmachung genügt, sollte mit seiner Teilnahme bei der militärischen Spezialoperation helfen“, teilte der Duma-Chef am Donnerstag in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram mit. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch die Teilmobilmachung angeordnet. 300 000 Reservisten mit Kampferfahrungen sollen eingezogen werden.

Westliche Militärexperten bezweifeln, dass Russland mit seiner Teilmobilisierung das Kriegsgeschehen in der Ukraine rasch zu seinen Gunsten wenden kann. „Russlands Teilmobilisierung wird der Ukraine nicht die Möglichkeit nehmen, mehr besetztes Gebiet bis zum und im Winter zu befreien“, so das Institute for the Study of War. Das britische Verteidigungsministerium meinte, Russland werde mit logistischen Herausforderungen zu kämpfen haben, die 300 000 Soldaten auch nur zu mustern. Nach Protesten gegen die Teilmobilmachung hat die Polizei am Donnerstagmorgen Bürgerrechtlern zufolge noch mehr als 1300 Menschen in Gewahrsam gehalten. Allein in der Hauptstadt Moskau waren es etwa 530 Protestler. dpa

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