Meseberg. Strittige Inhalte gibt es gerade viele, für Kanzler Olaf Scholz ist aber vor allem eines wichtig: Seine Regierung habe viel geschafft in den vergangenen Monaten – und sie packe weiter an. „Wir haben viel vor, unser Land in die Zukunft zu führen“, betonte der SPD-Politiker am Sonntag nach Tag eins der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Das sei mit vielen Veränderungen verbunden. „Und deshalb ist es auch völlig normal, dass über diese vielen Schritte, die dazugehören, sehr intensiv diskutiert wird.“
Diese intensiven Diskussionen gibt es zwischen SPD, Grünen und FDP gerade bei einer Reihe von Themen, vom Autobahnausbau über ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen bis hin zum anstehenden Etat für 2024. Ausgeruhte Gespräche hinter verschlossener Tür scheinen nötig, denn eineinhalb Wochen vor einem wichtigen Haushaltsbeschluss ist die Stimmung im Kabinett gereizt wie lange nicht. Zusammenraufen, das könnte das Motto der bis Montag dauernden Kabinettsklausur werden. Wirkliche Entscheidungen werden aber erst bei einem Koalitionsausschuss Ende März erwartet.
Von der Leyen zu Gast
Scholz zog zum Auftakt trotzdem ein positives Zwischenfazit der Regierungsarbeit. „Wir haben Deutschland gemeinsam (. . .) angesichts einer ganz großen Herausforderung, die mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verbunden ist, sicher durch eine große Krise geführt“, sagte er. Die Krise habe sich vielleicht nicht für jeden bemerkbar gemacht, „weil sie ausgeblieben ist. Aber sie war vor uns“, betonte Scholz. „Alles das, was manche uns im letzten Jahr vorhergesagt haben und unserem Land, das ist nicht eingetreten. Und das ist die Leistung, auf die wir jetzt aufbauen.“
Auf der offiziellen Tagesordnung für Sonntag und Montag war von den Problemthemen daher auch keine Spur. Mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach die Runde dann aber nicht nur über „Wirtschaftliche Perspektiven Deutschlands und Europas in der Zeitenwende“, sondern auch über ein Thema, mit dem sich Deutschland auf EU-Ebene zuletzt keine Freunde gemacht hat: das Verbrenner-Aus. Man sei da in einem „konstruktiven Dialog“, so von der Leyen. Es gebe volle Unterstützung für das Prinzip der Technologieoffenheit. „Aber das muss auch immer in Balance mit unseren klimapolitischen Zielen stehen.“ Genau daran werde noch gearbeitet. Die EU-Abstimmung über das geplante Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 war am Freitag wegen Nachforderungen Deutschlands verschoben worden. Die FDP will, dass die EU-Kommission einen Vorschlag unterbreitet, wie klimaneutrale, synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können.
Ein anderer Grund für das gereizte Klima ist, dass FDP-Chef Christian Lindner am 15. März die Eckpunkte für den Etat 2024 vorlegt und einige Schwerpunkte strittig sind. dpa