AdUnit Billboard

Verwaltungsrichter regen sich über Kretschmann auf

Von 
dpa
Lesedauer: 

Südwest. Wegen seiner Wortwahl in einem Interview hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Kritik der Verwaltungsrichter des Landes auf sich gezogen. Nachdem Gerichte Maßnahmen der Landesregierung gegen die Corona-Pandemie kassierten, hatte Kretschmann in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt, die Ministerpräsidenten müssten sich "mit den Gerichten herumschlagen".

AdUnit Mobile_Pos2
AdUnit Content_1

Darüber empörten sich die Verwaltungsrichter. "Die Wortwahl des Ministerpräsidenten ist extrem irritierend", teilte der Vorsitzende des Vereins der Verwaltungsrichter, Wolfgang Schenk, am Montag mit. "Wenn Verfassungs- und Verwaltungsgerichte sich auf Antrag von Bürgerinnen und Bürgern mit der Recht- und Verfassungsmäßigkeit von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie befassen, erfüllen sie damit ihren verfassungsmäßigen Auftrag zur Gewährleistung von Rechtsschutz", sagte Schenk. Die gerichtliche Kontrolle sei notwendiger Bestandteil des Rechtsstaats. "Sie darf von der Politik nicht als lästig empfunden werden."

Kretschmann ruderte am Montag zurück. Gerichte seien nicht lästig und gehörten zum Rechtsstaat dazu, stellte er im Gespräch mit dem Radiosender SWR1 am Montag klar. Er habe das vielleicht zu salopp formuliert, das dürfe man nicht auf die Goldwaage legen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte etwa vor einem Monat die nächtliche Ausgangssperre im Südwesten gekippt.

Mehr zum Thema

Newsticker

Alle Meldungen aus Rhein-Neckar

Mehr erfahren
AdUnit Footer_1
AdUnit Mobile_Footer_1