AdUnit Billboard
Verwaltungsgerichtshof

Mannheimer Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen 2G-Regel ab

Von 
dpa
Lesedauer: 
Das Gebäude des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim. © Uwe Anspach

Mannheim. Ein Schuhgeschäft ist mit einem Eilantrag gegen die 2G-Regel vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg gescheitert. Die Forderung, nicht nur Genesenen und Geimpften als Kunden Zutritt zu gewähren, sei abgelehnt worden, weil die Infektionszahlen derzeit stark anstiegen, teilten die Mannheimer Richter am Mittwoch mit. Sie verwiesen auf Empfehlungen des Robert Koch-Instituts, für den Zugang zu Ladengeschäften die 2G-Regelung, für den Zugang zu Geschäften des täglichen Bedarfs die 3G-Regelung anzuwenden. 3G bedeutet Zutritt für Genesene, Geimpfte und negativ Getestete.

AdUnit Mobile_Pos2
AdUnit Content_1

Das Gericht folgte der Argumentation der Filiale eines Unternehmens mit Sitz außerhalb Baden-Württembergs nicht, im Einzelhandel komme es nur in geringem Umfang zu Infektionen. Die Ursachen des Infektionsgeschehen sei derzeit vielmehr diffus. Die Luca-App, auf deren Daten sich die Antragstellerin berufe, werde im Einzelhandel vielfach gar nicht eingesetzt.

Die Klägerin machte auch geltend, Schuhgeschäfte dienten der Grundversorgung der Bevölkerung. Dem hielt der 1. Senat entgegen: "Üblicherweise dürfte jeder Bürger über ausreichend Schuhe verfügen, um einen gegebenenfalls auch kurzfristig entstehenden Neuanschaffungsbedarf zu überbrücken."

Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar (Az.: 1 S 3781/21).

AdUnit Mobile_Pos3
AdUnit Content_2

Mehr zum Thema

Newsticker

Alle Meldungen aus Rhein-Neckar

Mehr erfahren
Newsticker

Alle Meldungen im Newsticker Mannheim

Mehr erfahren
AdUnit Footer_1
AdUnit Mobile_Footer_1