Corona-Pandemie Kretschmann will Lockdown um zwei Wochen verlängern und verschärfen

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dpa/lsw
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Stuttgart. Angesichts der Gefahr durch neue Virusvarianten will Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Corona-Lockdown vorsorglich bis Mitte Februar verlängern und verschärfen.

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Die Infektionszahlen müssten rascher gesenkt werden als bisher, um eine mögliche, schnelle Verbreitung der Virusmutationen in den Griff bekommen zu können, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vor der Videokonferenz von Bund und Ländern an diesem Dienstag. "Unter dem Strich muss eine Verschärfung neben der Verlängerung stehen." Er widersprach damit auch der CDU-Spitzenkandidatin und Kultusministerin Susanne Eisenmann, die sich gegen eine Verschärfung ausgesprochen hatte.

Kretschmann werde sich in der Videokonferenz mit den anderen Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür einsetzen, dass mehr Arbeitnehmer ins Home Office wechseln. Appelle reichten nicht mehr. Regierungssprecher Hoogvliet ging davon aus, dass sich Bund und Länder auf eine verschärfte Regelung einigen werden. "Die Bereitschaft, da weit zu gehen, ist groß." Es sei zum Beispiel denkbar, dass die Arbeitgeber begründen müssten, warum sie bestimmte Arbeitnehmer nicht ins Home Office schicken können.

Kretschmann sei auch offen dafür, wie in Bayern eine FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen einzuführen. Zudem wolle der Regierungschef mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) noch vor der Konferenz über den Umgang mit dem Grenzverkehr sprechen. Hintergrund sei, dass sich die Virusmutationen etwa in Österreich und Frankreich bereits stärker ausbreitet.

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Söder hatte in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt, er wünsche sich eine einheitliche europäische Strategie in der Corona-Bekämpfung. "Sollte dies weiter nicht gelingen, wären Grenzkontrollen sinnvoll." Das habe schon im Frühjahr effektiv geholfen. Auch das Bundesinnenministerium schloss nationale Grenzkontrollen am Montag nicht mehr aus. Die FDP forderte Kretschmann auf, Grenzkontrollen zu verhindern. Söders Vorschlag "ist für die Menschen und Wirtschaft in Baden-Württemberg nach den chaotischen Zuständen im Frühjahr ein Alptraum", sagte FDP-Landeschef Michael Theurer.

Hoogvliet erklärte, alle Experten gingen davon aus, dass die neu aufgetretenen, aggressiveren Virus-Varianten aus Großbritannien und Südafrika sich auch in Deutschland ausbreiten werden. Es brauche deshalb nun eine "Vorsorgeaktion", damit sich die Mutation nicht rasend schnell breit mache.

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Eisenmann hatte dagegen den Sinn weiterer Verschärfungen infrage gestellt. "Die Frage ist für mich tatsächlich: Wo will man weiter verschärfen?", sagte sie am Sonntagabend im "Bild"-Politiktalk "Die richtigen Fragen". Sie halte es zwar für richtig, über eine Verlängerung des Lockdowns nachzudenken. Aber zu einer möglichen Verschärfung sagte sie: "Man muss den Maßnahmen ja auch die Chance geben, zu wirken."

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Sie halte es für schwierig, jetzt schon davon zu sprechen, wie es Ostern oder gar bis Pfingsten ist. Es brauche verlässliche Zahlen. "Wir rennen immer noch Zahlen hinterher, es wird immer noch nicht so viel getestet wie vor Weihnachten", sagte Eisenmann, die auch Spitzenkandidatin der Landtagswahl am 14. März ist. Das sei den Bürgern schwierig zu vermitteln.

In Sachen mehr Home Office kündigt sich bereits Widerstand von Arbeitgebern und Gewerkschaften an. Eine Homeoffice-Pflicht wäre auch für viele Beschäftigte kontraproduktiv, sagte DGB-Landeschef Martin Kunzmann. "Man darf nicht vergessen, dass nicht alle Beschäftigten problemlos von zu Hause aus arbeiten können, entweder weil sie keinen geeigneten Arbeitsplatz oder Internetzugang haben, oder weil sie unter Einsamkeit oder psychischen Erkrankungen leiden." Auch Südwestmetall zeigte sich skeptisch. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Peer-Michael Dick, sagte: "Wir sind überzeugt, dass da, wo Homeoffice möglich ist, auch Homeoffice gemacht wird, sofern die Arbeitnehmer mitmachen."

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