Corona-Pandemie

Baden-Württemberg stärkt Kontrollen in Corona-Teststellen - bereits erste Schließungen

Von 
Kai Plösser
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"Kostenloser Bürgertest hier vor Ort" steht an einem Covid-19-Testcenter. © Christophe Gateau

Südwest. Um Coronavirus-Teststellen künftig besser kontrollieren zu können, hat sich das Land Baden-Württemberg die Unterstützung eines externen Dienstleisters gesichert. Die Prüfgesellschaft „Dekra“ wurde für stichprobenartig und unangekündigte Kontrollen im Südwesten beauftragt, teilte das Sozialministerium mit. Damit sollen die Gesundheitsämter entlastet werden. Die Tests seien "ein wichtiger Baustein, um die Öffnungen abzusichern. Es ist deshalb entscheidend, dass diese qualitativ korrekt durchgeführt werden“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart. „Konkreten Beschwerden zur Hygiene gehen aber auch weiterhin direkt die Gesundheitsämter nach. Es handelt sich deshalb um eine zusätzliche Unterstützung. Davon profitieren wir am Ende alle“, erklärte Lucha dazu weiter. Es gehe um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie des Personals in den Testzentren.

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Das Hauptaugenmerk der flächendeckenden Kontrollen in allen Stadt- und Landkreisen des Südwestens liegt auf der korrekten Einhaltung der Hygieneanforderungen und auf die ordnungsgemäße Durchführung der Tests. Zudem soll auch der ordnungsgemäße Umgang mit personenbezogenen Daten genauer geprüft werden. Bereits in den vergangenen Tagen und Wochen seien vereinzelt Teststellen aufgrund mangelnder Qualität durch die zuständigen Gesundheitsämter geschlossen worden, teilte ein Sprecher des Sozialministeriums mit.

Zuletzt waren landes- aber auch bundesweit immer mehr Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb von Corona-Schnelltestzentren publik geworden. Die Polizei Freiburg etwa hatte am Dienstag mitgeteilt, Ermittlungen eingeleitet zu haben. Das Landeskriminalamt habe vereinzelte Hinweise auf Unregelmäßigkeiten, die die Polizeipräsidien vor Ort auf strafrechtliche Relevanz prüften, sagte ein Sprecher. 

Der Verdacht auf Testbetrug in großem Stil in Deutschland war durch eine Veröffentlichung von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" Ende Mai aufgekommen. Die Zahl der von den Teststellen abgerechneten Tests überstieg die Zahl der von den Reportern beobachteten Besucher an einzelnen Tagen deutlich. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat mittlerweile reagiert. Derzeit wird eine geänderte Testverordnung zwischen den Bundesministerien abgestimmt. Demnach sollen Betreiber von Teststellen für die Entnahme des Abstrichs ab 1. Juli nur noch 8 Euro abrechnen können. Bisher waren es 15 bei ärztlichen und 12 Euro bei anderen Anbietern.

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"Die Bürgertests selbst sind ein Angebot des Bundes. Das Land Baden-Württemberg ist – wie auch die anderen Bundesländer – nicht am Abrechnungsverfahren beteiligt, für das Land entstehen keine Kosten. Die Details regelt der Bund mit der Bundes-Testverordnung", hob das Ministerium dazu hervor. 

Weitere Beauftragungen Dritter für Bürgertestungen werden in Zukunft nicht mehr möglich sein, hieß es weiter. Die Regelungen des Landes werden derzeit angepasst. Es liege aktuell eine flächendeckende und ausreichende Anzahl an Teststellen und Testzentren für die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg vor. (mit dpa)

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